Im Zuge der Nationalratssitzung vom 15. Mai 2012 wurde die größte Verwaltungsstrukturreform seit 1925 beschlossen. Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des Rechtsschutzes für die Bürger und Unternehmer. Es ist davon auszugehen, dass es dadurch gelingen wird, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Jeder, der schon Gerichtsverfahren und Verwaltungsverfahren hinter sich gebracht hat, weiß, dass es ein ganz wesentlicher Punkt ist, wenn Verfahren konzentriert werden und somit schneller abgehandelt werden können. Ebenso ist ein funktionierendes unabhängiges Rechtssystem von massiver Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Novellierung der Bundesgerichtsbarkeit bedeutet konkret, die Einrichtung je eines Verwaltungsgerichtes in den Ländern sowie von zwei Verwaltungsgerichten beim Bund- ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Im Gegenzug können 120 bestehende Behörden aufgelassen werden. Mittelfristig erwarte ich mir dadurch, dass es vor allem bei den Dienstposten in den Landesverwaltungen zu Einsparungen kommt.
Der Beschluss der größten Verwaltungsstrukturreform seit über 80 Jahren zeigt mir, dass es möglich ist, bei entsprechender Kraftanstrengung und mit genügend Ausdauer gemeinsam mit den Bundesländern umfangreiche Lösungen zu erzielen.
Am Vorabend des Europatages erfolgte im Zuge der
Themenkonferenz Europa im Grazer Joanneum die Präsentation des neuen
ÖVP-Europaprogramms. Insgesamt enthält es 100 Positionen zu Europa, die
Antworten auf drängende europäische Herausforderungen geben.
Die ÖVP ist die Europapartei in Österreich. Seit dem EU-Beitritt
Österreichs im Jahr 1995 konnten wir alle Europawahlen gewinnen und stellten bis
dato immer den österreichischen Vertreter in der europäischen Kommission. Dies
zeigt eindrucksvoll, dass die ÖVP die treibende Kraft für ein starkes Europa
ist. Die Zukunft Österreichs ist untrennbar mit der des europäischen Projekts
verknüpft. Kein Land in Europa ist groß genug, um die anstehenden
Herausforderungen alleine meistern zu können, deshalb ist es für mich besonders
wichtig, dass wir uns unserer Verantwortung für Österreich in Europa bewusst
sind.
Mehr als 240 Funktionäre, Mitglieder und Experten
diskutierten unter meiner Moderation mit dem österreichischen EU-Kommissar
Johannes Hahn, dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas, der
Vizepräsidentin der Europäischen Seniorenunion Marilies Flemming, dem Landesrat
Christian Buchmann, der Bürgermeisterin von Bad Gleichenberg Christine Siegel
und dem Unternehmer Andreas Halwachs über die Errungenschaften eines geeinten
Europas und Herausforderungen der Zukunft.
In seiner Schlussrede betonte Vizekanzler Michael Spindelegger
die Notwendigkeit Europas, zu der es keine Alternative gibt. Nur gemeinsam
können wir unsere Zukunft sichern und eine erfolgreiche Antwort auf die
Herausforderungen der Globalisierung geben. Deshalb hat sich die ÖVP zu Recht
von Anfang an zu einem vereinten Europa bekannt.
Als Projektleiter des neuen Europaprogramms möchte ich mich
abschließend bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken, die in den
letzten drei Monaten in den sechs Themengruppen und in unzähligen Sitzungen
mitgearbeitet haben. Ebenso unseren Europaparlamentariern und Abgeordneten zum
Nationalrat, die gemeinsam die Arbeitsgruppen geleitet haben.
Das „Hartbergerland-Forum“ ist das Diskussionsforum des Bezirkes
Hartberg. Nach den beiden Bundesministern Reinhold Mitterlehner und Niki
Berlakovich war diesmal der Präsident des österreichischen Gemeindebundes
Bürgermeister Helmut Mödlhammer zu Gast im Hartbergerland, der direkt von den
Verhandlungen zum Stabilitätspakt in den Kultursaal der Marktgemeinde Kaindorf
kam.
In meinem Einleitungsstatement betonte ich die Bedeutung der Gemeinden
für den ländlichen Raum. Gerade kleine Gemeinden nehmen dabei eine wesentliche
Rolle ein, da sie massiv zu einem lebendigen ländlichen Raum beitragen. Das
gesellschaftliche Leben ist in diesem Bereich unmittelbar mit der Gemeinde
verbunden und das Interesse der Bürger an der Politik ist auf keiner Ebene so
groß wie in der Kommunalpolitik. Bürgermeister dienen dabei oft als erster
Ansprechpartner für sämtliche Hilfestellungen. Darüber hinaus macht es einen
wesentlichen Unterschied ob Gemeinden oder Verwaltungseinheiten zusammengelegt
werden. Man muss darüber nachdenken, wie man die Gemeinden stärken kann, damit
sie ihre vielfältigen Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Meines Erachtens
gibt es wie bei Unternehmen auch bei Gemeinden keine Idealgröße. Es gibt gut
und schlecht geführte kleine Gemeinden, das gilt aber auch für Große.
Helmut Mödlhammer referierte zum Thema „Bedeutung und Chancen der
Gemeinden im ländlichen Raum“. Dabei ging er vor allem auf den neuesten
Rechnungshofbericht zum Bundesrechnungsabschluss ein. Insgesamt konnten die
österreichischen Gemeinden ohne Wien einen Überschuss von 450 Millionen Euro
erwirtschaften. Dieses Ergebnis ist ein Resultat harter Arbeit in den
Gemeindestuben und zeigt, dass die Gemeinden ihre Budgets in Ordnung gebracht
haben. Als Gründe für das positive Ergebnis nannte er vor allem den sparsamen
Umgang mit Steuergeldern und das Durchforsten der Ausgabenstruktur in den
einzelnen Gemeinden. Die Gemeinden sind die einzige Gebietskörperschaft, die
die Maastricht-Kriterien immer erreicht haben. Mödlhammer erwähnte, dass die
Gemeinden zwar 11 Milliarden an Schulden hätten, aber dem andererseits 25
Milliarden an Gemeindevermögen gegenüberstehen.
Nach einer dreijährigen Bauzeit wurde das neue Sicherheits- und
Sozialzentrum in Mönichkirchen offiziell eröffnet. Die Freiwillige Feuerwehr,
die Bergrettung sowie der Mönichkirchner Jugendverein haben damit ein neues gemeinsames
Heim erhalten.
Insgesamt leisteten die Mitglieder der drei Vereine mehr als 6.600
ehrenamtliche Stunden, die wesentlich zur Umsetzung des neuen Zentrums
beigetragen haben. Ehrenamtliche Vereine sind eine Voraussetzung für die
Sicherheut und das gesellschaftliche Leben in einer Gemeinde.
In meiner Eröffnungsansprache betonte ich den Stellenwert solcher
Vereine vor allem für junge Menschen. Damit kann gelingen, die Jugend möglichst
früh mit ihrer Heimatgemeinde zu verwurzeln. Dazu gratulierte ich den
Verantwortlichen der 600 Einwohner Gemeinde.
Die 16.
Rohrbacher Hausmesse ermöglichte einen Überblick über die Leistungsstärke der
regionalen Betriebe. Diese nutzten die Ausstellung um ihre neuesten Produkte zu
präsentieren und verdeutlichten damit ihre wirtschaftliche Stärke. Mehr als 200
Arbeitsplätze werden durch die Rohrbacher Betriebe gesichert.
Gemeinsam
mit meinen Kollegen des Steiermärkischen Landtages Waltraud Schwammer, Hubert
Lang und Wolfgang Böhmer nahm ich an der offiziellen Eröffnung der Hausmesse
teil. Den Messeverantwortlichen Chrisoph Lueger, Helmut Maierhofer, Franz Kager
und Hermann Schlögl ist es gelungen, ein interessantes und vielseitiges
Programm zu erstellen.
In meinen
Grußworten betonte ich die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen als Rückgrat
der heimischen Wirtschaft, die es in den letzten Jahren geschafft hat, dass
Österreich innerhalb von Europa die niedrigste Arbeitslosenquote hat.
