Februar 2009 - Einträge
Ein wichtiges Thema in der gestrigen Plenarsitzung des Parlaments war unter anderem die Gesetzesvorlage über den Zuschuss der ÖIAG an die Austrian Airlines. Einigkeit herrschte darüber, dass der Erhalt der AUA allen ein Herzensanliegen ist. Es ist unsere Verantwortung, alles daran zu setzen, dass das Ziel der Erhaltung der Fluglinie für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, für den Flughafen Wien-Schwechat und auch die Passagiere der AUA erfüllt wird.
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Im heutigen Ministerrat wurden zwei Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass wir die Krise gut meistern und damit die Wirtschaft stärken. Neben der Ökoprämie wurde auch das Konjunkturbelebungsgesetz fixiert, um zügig Anreize für Investoren zu setzen. Hintergrund dafür war eine WIFO-Prognose, wonach für heuer ein Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von sieben Prozent prgonostiziert waren.
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Heute beriet erstmals die von Finanzminister Josef Pröll eingesetzte Arbeitsgruppe über die Reform der Pensionskassen. Die Finanzkrise hatte zehntausenden Beziehern von Zusatz- beziehungsweise Firmenpensionen ein herbes Minus beschert. Die Veranlagungsergebnisse sind 2008 teilweise drastisch eingebrochen – für rund zwei Drittel der 60.000 Bezieher einer Zusatzpension bedeutet das ein Minus.
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Heute hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ihre Tätigkeit aufgenommen. Staatssekretär Andreas Schieder und ich sind in der Arbeitsgruppe die Vertreter der Bundesregierung, wir arbeiten mit Rechungshofpräsident Josef Moser, Wifo-Chef Karl Aiginger, IHS-Chef Bernhard Felderer und zwei Ländervertretern zusammen. Es geht darum signifikanten Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die dasselbe billiger leisten, damit das Geld der Steuerzahler dort eingesetzt wird, wo es dringend gebraucht wird.
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Heute traf ich mit Finanzminister Franc Križanič aus Slowenien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei standen aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Beratungen sowie die guten bilateralen Beziehung im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs. Im Zuge des Gesprächs signalisierte Finanzminister Križanič großes Interesse am österreichischen Vorstoß einer Stabilitätspartnerschaft für Mittel- und Osteuropa.
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Am 1. März stehen in Österreich wichtige Wahlentscheidungen an. Kärnten und Salzburg wählen einen neuen Landtag. Ich war dieser Tage wieder in Kärnten unterwegs. Dort sind 443.449 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen die 36 Mandatare des Landtags zu bestimmen. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen BZÖ und SPÖ ab.
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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Valentinstag.
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Das Bundesrechenzentrum ist seit 1997 eine ausgegliederte Gesellschaft und ist mit 1.112 Mitarbeitern für alle EDV-Dienstleistungen der Republik, insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen, verantwortlich. Auch räumlich besteht eine gewisse Nähe zum Finanzministerium – das BRZ ist quasi ein Nachbar und ich schaue von meinem Büro aus zum Gebäude des BRZ.
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Am Donnerstag trat der Finanzausschuss zusammen. Die Themen waren diesmal besonders vielfältig. Die 14 Punkte der Tagesordnung umfassten unter anderem die gesetzliche Gundlage für die Finanzspritze an die AUA, die Verwertung von Heeresimmobilien, die befristete Verlängerung des gekündigten Doppelsteuerabkommens mit Deutschland sowie eine neue Anleger-Entschädigungseinrichtung.
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Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Entlastung der Kirchenbeitragszahler von Bedeutung. Deshalb wurde der Absetzbetrag von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Es ist angebracht, die Höhe des Ansetzbetrags zu verdoppeln, zumal nun auch Spenden absetzbar sind, wenn sie für mildtätige Zwecke verwendet werden.
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Am Montag und am Dienstag fanden in Brüssel Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe sowie der EU statt. Thema war angesichts steigender Budgetdefizite und der anhaltenden Wirtschaftskrise die Auswirkung der bisherigen Rettungspakete der Mitgliedstaaten. Nach jüngsten Berichten könnten die Haushaltsdefizite 2010 europaweit auf 4,8 Prozent steigen.
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Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister habe ich die europäischen Kolleginnen und Kollegen über den österreichischen Vorstoß für ein gemeinsames europäisches Unterstützungspaket - unter Einbindung internationaler Institute wie dem IMF - für die aufgrund der Finanzkrise stark unter Druck geratene zentral- und osteuropäische Staaten informiert.
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Gestern Abend war ich auf Einladung von Regionalstellenobmann Hans Spreitzhofer und Regionalstellenleiter Andreas Schlemmer beim Unternehmercocktail in der Wirtschaftskammer Weiz zu Gast. Die 1.663 Unternehmer des Bezirkes Weiz waren eingeladen um mit mir über die Wirtschaftskrise und die Maßnahmen der Bundesregierung für die Klein- und Mittelunternehmen zu diskutieren. Dieser Einladung habe ich gerne Folge geleistet, weil ich meiner Heimatregion sehr verbunden bin, und weil ich mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, die Arbeit schaffen und Menschen Zukunft geben, bedanken wollte.
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Am Montag traf ich mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Josef Moser, zusammen, um die Tätigkeit der Arbeitsgruppe, der wir gemeinsam angehören sollen, vorzubereiten. Diese Gruppe soll mögliche Verwaltungsreformschritte aufzeigen und auch deren Umsetzung einleiten. Neben Rechnungshofpräsident Moser gehören auch Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll, WIFO-Chef Karl Aiginger, Bernhard Felderer vom IHS sowie zwei Landeshauptleute der Arbeitsgruppe an.
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