April 2009 - Einträge
Die US-Finanzkrise hat die Weltwirtschaft voll erfasst, so musste heute der Autokonzern Chrysler Gläubigerschutz nach dem US-Insolvenzrecht beantragen. Die Bundesregierung unternimmt natürlich alles in ihrer Macht stehende um der Krise entgegenzuwirken. Wir haben Maßnahmen gegen die Krise getroffen und Pakete zur Belebung der Konjunktur geschnürt. Dazu kommt noch die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten, die den Konsum beleben soll.
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Bei einer Veranstaltung der Stadtgemeinde Schladming konnte ich gute Nachrichten überbringen. Die Bundesregierung stellt für die Ski-WM 2013 die Summe von 18 Millionen Euro für Sportinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung, wovon die ersten 2 Millionen Euro bereits heuer fließen.
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Die Weltbank Gruppe vergibt jährlich den „Doing Business Reformers’ Club Award“ an Länder für die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Gestern durfte ich die Preise an die „Global Top Ten Reformers“ und die „Regional Top Reformers“ überreichen. Die „Doing Business“ Erhebung dokumentiert seit 2003 Reformen, die die Rahmenbedingungen für den Privatsektor verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes insgesamt erhöhen.
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Heute habe ich im Parlament in einer mündlichen Anfragebeantwortung zum Engagement der österreichischen Banken in den Ländern Ost- und Zentraleuropas Stellung genommen. Es war und ist überdurchschnittlich – und das bietet bis heute mehr Chancen als Risiken. Wir haben nicht nur in der Vergangenheit davon profitiert. Gerade in der jetzigen Phase brauchen diese Staaten auch weiterhin eine Perspektive und das Engagement unserer Banken.
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Beim Vienna City Marathon zeigten wir - Personalvertretung und Ressortleitung -, dass man gemeinsam erfolgreich sein kann. Gemeinsam mit Kurt Nöhrer, der mich Tag für Tag mit dem Auto sicher ans Ziel bringt, meinem Sohn Pilipp, und Dienststellenausschuss-Vorsitzenden Otto Aiglsperger absolvierte ich die 42,195 Kilometer bei herrlichen Laufwetter und einem tollen Publikum (300.000 Zuschauer!).
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Bei der Eröffnung der Almenland-Gewerbe-Messe war ich vom Zustrom zu dieser Leistungsschau der regionalen Wirtschaft von Passail positiv überrascht. Zum ersten Mal haben sich 50 Austeller aus dem 13 Almenland-Gemeinden zusammengeschlossen und diese Messe auf die Beine gestellt. Mit dieser Messe setzen die Unternehmen aus der Region ein sichtbares Zeichen, dass man die Verantwortung für den eigenen Erfolg selbst in die Hand nehmen kann und auch muss.
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Der Finanzminister des Fürstentums Monaco, Franck Biancheri, war heute zu einem Arbeistgespräch in Wien. In unserem Gespräch ging es vor allem um eine abgestimmte Vorgangsweise beim Thema "Bankgeheimnis". Die OECD hat einige Staaten, darunter neben der Schweiz und Luxemburg unter anderem auch Österreich und Monaco, aufgefordert besser mit ausländischen Steuerbehörden zusammenzuarbeiten.
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Den Aussagen von John Christensen, Direktor des internationalen Tax Justice Network, dass Österreich eine Steueroase sei, kann ich nur widersprechen. Wir haben uns nie der Diskussion über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden verschlossen. Wir werden aber weiterhin die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Die Österreicher können darauf vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher ist.
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In den letzten Wochen und Tagen wurde uns auf anschauliche Weise vor Augen geführt, wir richtig und erfolgreich eine Verschärfung des Anti-Doping-Bundesgesetzes und die Implementierung der unabhängigen NADA Austria waren. Damit haben wir im letzten Jahr den Boden für einen effizienten Anti-Doping-Kampf in Österreich gelegt.
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Gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll zog ich eine erste Bilanz zur Umsetzung des Bankenpakets. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es ganz wichtig die österreichischen Banken abzusichern. Die österreichische Bundesregierung hat Ende 2008 schnell reagiert und ein international beachtetes Bankenrettungspaket geschnürt.
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Die Entlastung wird mit dem Aprilgehalt spürbar. Für alle gilt ab sofort: mehr netto vom brutto. So müsse ein Arbeitnehmer mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen in Zukunft um 449 Euro pro Jahr weniger an Lohnsteuern zahlen. Ein Angestellter mit 1200 Euro Monatsgehalt erspare sich nicht nur 451 Euro an Lohnssteuer sondern zusammen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge insgesamt sogar 740 Euro. Ein leitender Angestellter mit einem Bruttogehalt von 3500 erspare sich 675 Euro pro Jahr an Lohnsteuer. Damit hat die Regierung einen wichtigen Schritt zur Entlastung gesetzt, der vor allem den mittleren Einkommen zu Gute kommt. Das ist insbesondere angesichts der Wirtschaftskrise ein wichtiger Schritt, um die Kaufkraft zu stärken.
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Die jetzige Krise ist eine globale und braucht daher auch globale Antworten. Und gerade in der Krise bewährt sich die Europäische Union. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. Österreich ist mit seinen Konjunkturpaketen sowohl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010 unter den europäischen Spitzenreitern.
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