Juni 2009 - Einträge
Kernthema des heutigen Finanzausschusses: Die österreichische Bundesregierung legte mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz, das heute beschlossen wurde, eine weitere maßgeschneiderte Lösung für die Schwierigkeiten, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise auch für die österreichische Industrie auftreten, vor. Nach dem Bankenstabilisierungspaket samt Einlagensicherung, Konjunkturpaketen und dem sehr umfassenden Maßnahmenbündel für kleine und mittelständische Unternehmen können wir nun auch Industriebetrieben im Bedarfsfall die entsprechende Unterstützung gewähren. Mit diesem Gesetz wird im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft die Möglichkeit geschaffen, die mittelständischen bis großen Unternehmen durch Übernahme von Bundeshaftungen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert. Es ist das vorrangig Ziel von Finanzminister Josef Pröll, in der gegenwärtigen Krise möglichst alles zu tun, damit Menschen in Arbeit bleiben können.
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Die Finanztransaktionssteuer könnte einen wichtigen Beitrag für eine stärkere Entwicklungshilfe leisten. Das hat sich im Rahmen der UN-Konferenz in New York zu den Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer klar herauskristallisiert. Um der Armut in vielen Teilen der Welt entschieden entgegenzutreten bekennt sich Österreich jedenfalls zu den Milleniumszielen in der Entwicklungshilfe.
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In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgermeister an mich gewandt, weil sie ein verwirrendes Schreiben der Postministerin Doris Bures bekommen haben. Mit großer Verwunderung habe auch ich letztlich feststellen müssen, dass die zuständige Postministerin unrichtige Behauptungen über den Stand der Gespräche zum Postmarktgesetzt verbreitet.
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Unser Land nimmt als Drehscheibe im europäischen Warenverkehr eine zentrale Stellung ein. Wie sehr die Effizienz der österreichischen Zollverwaltung international geschätzt wird, machte der 21. Europäische Zollrechtstag in Linz einmal mehr deutlich. Erst kürzlich reihte eine Studie der Weltbank unsere Zollverwaltung auf Platz 5 unter 150 verglichenen Staaten.
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Als Teilnehmer an der Podiumsdiskussion “Schwarz sehen oder rosa Brille?” konnte ich mit einer hochkarätigen Runde von WirtschaftstreuhänderInnen der Initiative “frauWT” mögliche Wege aus der Krise diskutieren.
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Unser Ziel ist ganz klar: eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum sicherstellen und die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig braucht der Markt Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb in einem liberalisierten Postmarkt. Wir sind hier auf gutem und konstruktiven Weg – aber es sind auch noch Punkte offen, die wir noch nicht lösen konnten. Ich bin zuversichtlich, das wir das in den nächsten Tagen schaffen können damit das Gesetz noch vor dem Sommer im Ministerrat beschließen zu können.
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Als Gastredner im letzten Financial Community Club konnte ich die Schwerpunkte meiner Arbeit im Finanzministerium und die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erörtern.
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Eine zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen ist der Schutz vor den Gefahren der Produktpiraterie. Denn Plagiate in den verschiedenen Bereichen schaden nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich.
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Der Wahlsieg der ÖVP bei den EU-Wahlen ist in erster Linie ein großer Erfolg für Josef Pröll und Spitzenkandidtat Ernst Strasser. Besonders erfreulich ist neben der Tatsache, dass die ÖVP mit diesem Wahlsieg erstmals seit 2002 den 1. Platz bei einer Bundesweiten Wahl erreicht hat, vor allem das großartige Vorzugsstimmenergebnis.
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Bei der diesjährigen Vollversammlung des Unabhängigen Finanzsenates - der unabhängigen Institution die bei Streitfällen zwischen Kunden und Finanzämtern entscheidet - konnte ich den fast 230 Senatsmitgliedern herzlich für ihre Arbeit danken.
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Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, warf in einer Aussendung Finanzminister Josef Pröll – als Eigentümervertreter der Österreichischen Post AG – im Hinblick auf das neue Postmarktgesetz Hinhaltetaktik vor.
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Das FA Waldviertel ist das standortmäßig größte Finanzamt Österreichs und Station auf meiner Tour durch die Finanzämter. Es ist das einzige mit 5 Standorten - Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Thaya und Zwettl.
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