Juli 2009 - Einträge
Vom Ausmaß der Wirtschaftskrise sind selbst die Experten überrascht worden - umso mehr sind diejenigen gefordert, die anderen Menschen helfen: die humanitären Hilfsorganisationen in unserem Land. Aus diesem Grund hat Finanzminister Josef Pröll bereits bei seinem Amtsantritt die jahrzehntelange Forderung nach der Absetzbarkeit von Spenden aufgegriffen und umgesetzt. Seit heute liegt die vom zuständigen Finanzamt erstellte Liste jener Organisationen vor, für die erbrachte Spenden absetzbar sind. Derzeit sind es 271 Organisationen. Ich rechne damit, dass bis Jahresende über 300 Organisationen auf dieser Liste sein werden. Unter www.bmf.gv.at, "Tools", ist die Liste "Begünstigter Spendenempfänger" abrufbar.
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Der Ministerrat hat heute Eckpunkte für die Reform des Pensionskassensystems beschlossen. Damit sind wir dem Ziel, das österreichische Pensionskassensystem noch heuer zu optimieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen.
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Nach langen Verhandlungen konnte heute schließlich mit Infrastrukturministerin Doris Bures eine Einigung über das neue Postmarktgesetz erzielt werden. Die vorgeschriebenen 1650 Poststellen garantierten auch die Versorgung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum. Das Gesetz schafft gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die Post und deren Mitarbeiter auf einem liberalisierten Postmarkt erfolgreich arbeiten können.
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Aufgrund der Wirtschaftskrise und der Steuerreform sind die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr um fünf Prozent bzw. 1,6 Mrd. Euro gesunken. Das ist etwas mehr als für das erste Halbjahr prognostiziert war. Besonders deutlich war der Rückgang bei Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Zudem stark im Minus sind Körperschaftssteuer (minus 29,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro) und Einkommenssteuer (minus 22,1 Prozent auf 489 Mio. Euro). Der Einbruch bei der Körperschaftssteuer ist auf den starken Rückgang der Exporte zurückzuführen. Denn 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet, und unserer Unternehmen bekommen die Wirtschaftskrise bereits voll zu spüren.
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Bei meiner Tour durch alle Finanz- und Zollämter besuchte ich nun das Finanzamt Neunkirchen/Wiener Neustadt besucht. Es ist mit 80 zu betreuenden Gemeinden und 114.136 Einwohnern eines der größten Österreichs und beschäftigt 149 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern sind tagtäglich mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Deshalb bedanke ich mich besonders unter diesen schwierigen Bedingungen für die professionelle und kosequente Arbeit.
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Uganda ist ein reiches Land: reich an Gastfreundschaft und Herzlichkeit! Das konnte ich bei meiner Reise mit dem Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder, zu EZA-Projekten in Uganda erleben. Von Gulu, in Norduganda, ging es in einer achtstündigen Autofahrt in die Hauptstadt Kampala und von dort aus in den kleinen Ort Wansumba zum Sonntags-Gottesdienst.
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Dieser Tag unserer Afrika-Reise stand ganz im Zeichen von Projektbesuchen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) ermöglicht, in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wie der Dreikönigsaktion und HORIZONT3000, seit Jahren vielfältige Projekte im Schwerpunktland Uganda. Vier davon konnten ich mit dem Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder und dem Ostafrika- Direktor von HORIZONT3000, Robert Moosbrugger, im nordugandischen Gulu besuchen.
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Gemeinsam mit Außenminister Michael Spindelegger besuchte ich Äthiopien und Uganda. Ziel unserer Reise ist es, österreichische Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit anzuschauen. Es ist schön zu sehen, dass unser Geld in diesem Bereich gut angelegt ist und wirklich bei den Menschen ankommt, die es dringend brauchen und den vielen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit zu danken.
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Unsere Afrika-Reise führte Außenminister Michael Spindelegger und mich in die nordugandische Provinz Gondar. In dieser sehr fruchtbaren Region hilft Österreich mit Know-How aus der Landwirtschaft.
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Nach den politischen Gesprächen in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthopiens, ging es zum Hauptzweck unserer Reise: dem Besuch von entwicklungspolitischen Projekten.
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Am ersten Tag meiner Reise mit Außenminister Michael Spindelegger zu EZA-Projekten in Äthopien und Uganda standen politische Gespräche mit äthopischen Regierungsmitgliedern und Kommissaren der Afrikanischen Union am Programm.
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Um der Wirtschaftskrise zielgerichtet und mit maßgeschneiderten Hilfsmaßnahmen entgegenzuwirken, haben die Nationalstaaten enorme Mittel ausgegeben. Die Schuldenstände der EU-Mitglieder sind dabei, historische Höchstwerte zu erreichen. Daher ist in den kommenden Jahren auf allen Ebenen - in der EU und national - Budgetdisziplin unbedingt erforderlich. Wir sind der Auffassung, dass auch das EU-Parlament einen Beitrag leisten soll. Daher habe ich mich in einem persönlichen Schreiben an sämtliche Fraktionschefs der österreichischen EU-Delegationen im Europäischen Parlament gewandt. Dieses Anliegen soll von allen Fraktionen unterstützt werden.
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Österreichs Initiativen und Maßnahmen zur Krisenbekämpfung brauchen den europäischen Vergleich nicht scheuen. Die Maßnahmen sind ein Erfolg, sie zeigen Wirkung und auch die OECD-Länderstudie bestätigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Das Arbeitsmarktpaket II, das heute im Nationalrat beschlossen wurde, setzt einen weiteren Schritt zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Das Bankgeheimnis ist für die Österreicherinnen und Österreicher ein hohes Gut. Durch das Amtshilfedurchführungsgesetz wird sich für alle in Österreich angesiedelten Steuerzahler nichts ändern. Gerade deshalb ist das Verhalten der Opposition unverständlich – denn wenn das Gesetz vom Nationalrat nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bekommt, drohen uns wirtschaftsschädigende Sanktionen.
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Im Nationalrat wurde das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz beschlossen – ein Lückenschluss in der Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise für die österreichischen Unternehmen. Das Gesetz sieht die Haftungsübernahme im Umfang von zehn Milliarden Euro für heimische Unternehmen ab 250 Mitarbeiter vor.
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Bei meinem Besuch bei der Diensthundestaffel in Spielfeld konnte ich drei junge Hunde bei ihrer Dienstprüfung beobachten. Die Spürhunde leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Zollverwaltung und werden sowohl auf Flughäfen als auch im Straßenverkehr eingesetzt. Im Vorjahr hat sich die Zahl der aufgegriffenen Produktfälschungen versechsfacht, wobei die Hunde viel zu diesem Erfolg beigetragen haben. Derzeit sind bei der Zollverwaltung 23 Diensthunde im Einsatz, zehn weitere befinden sich in Ausbildung.
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Die heute präsentierte Österreich-Analyse der OECD leistet einen wichtigen Beitrag zu einer Standortbestimmung. Sie bestätigt einerseits die Richtigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung und umfasst andererseits zahlreiche Empfehlungen und Vorschläge, die beachtet werden sollten. Die Empfehlung der OECD, dass seitens der Bundesländer intensivere Mitwirkung im Bereich der Strukturreformen erforderlich sei, muss auch von den Bundesländern zur Kenntnis genommen werden. Denn eine Schlüsselaufgabe der Bundesregierung ist es, die Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen, damit Österreich nach der Krise tatsächlich durchstarten kann. Daran führt – vor allem vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen (Jänner – Juni: minus 5,3 Prozent) – kein Weg vorbei. Eine erfolgreiche Verwaltungsreform sei nur bei entsprechender Bereitschaft der Länder, tatsächlich Maßnahmen zu setzen, machbar.
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