September 2009 - Einträge
Für 40 Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen hat heute der FH-Studienlehrgang Tax Management begonnen. Der Studienlehrgang findet in Kooperation mit dem FH-Campus Wien statt, beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen des Steuer- und des Wirtschaftsrechts und wird alle zwei Wochen jeweils freitags und samstags im Schloss Laudon abgehalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden für diese Ausbildung also auch einen Teil ihrer Freizeit auf – wobei die Kolleginnen und Kollegen aus den westlichen Bundesländern, die auch noch eine lange An- und Abreise auf sich nehmen müssen, wohl besonders hervorzuheben sind.
Der Studienlehrgang wurde aufgrund der Reform der Großbetriebsprüfung etabliert und ist deshalb speziell auf Prüferinnen und Prüfer der Großbetriebsprüfung ausgerichtet. Er dauert in der Regelstudienzeit 6 Semester und schließt mit dem Bachelor ab.
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Im Parlament wurde eine Rechtslücke bei der Prüfkompetenz des Rechnungshofes geschlossen. Mit der Novellierung wird nun Rechtssicherheit für notwendige Rechnungshofkontrollen geschaffen.
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Zehn Prozent oder mehr als 850.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Migrationshintergrund – wir sind also ein Einwanderungsland und müssen diese Herausforderung als Chance verstehen. Und gerade die Jugend ist der Schlüssel zu einem besseren Verständnis zwischen Österreichern und Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Deswegen bin ich dankbar für die Idee von Karin Ammerer und Ivica Vastic ein Kinderbuch mit dem Titel "Gemeinsam gewinnen wir - Fußball verbindet" herauszugeben.
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Im Bildungsgebäude der Bundesfinanzakademie fand zum 20-jährigen Bestehen des Standortes Erdberg ein Festakt statt, bei dem ich auf Einladung des Leiters, Karl Wappel, sprechen durfte.
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Seit 1991 wird von Josef Stifter eine Matthäusfeier der Zöllner in Salmannsdorf organisiert. Der heilige Matthäus, der selber Zöllner in Kapharnaum war, ist der Schutzpatron der Zöllner. Dieses Jahr durfte ich die Festrede halten und den anwesenden Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für ihre tagtägliche Arbeit danken.
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Im Parlament fand eine Enquete über die Zukunft des ORF statt. Wir stehen für Medienvielfalt, für öffentliche Presseförderung und einen gebührenfinanzierten ORF. Nur dadurch schaffen wir faire Bedingungen für alle Medien. Der ORF ist mit einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro und 4.500 Mitarbeitern zentrales Unternehmen in Österreichs Medienlandschaft.
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Das Ergebnis der heutigen Runde zum Thema Stadion Klagenfurt ist gut für Österreichs Sport. Dass sich Sportminister Norbert Darabos schlussendlich meiner Haltung angeschlossen hat und nun ebenfalls für den Erhalt des Stadions eintritt, ist sehr zu begrüßen.
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Der Ministerrat hat heute unter anderem 32 Projekte für eine effizientere Verwaltung beschlossen. Ohne Zweifel ist es Schlüsselaufgabe der Bundesregierung, die notwendige Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen und umzusetzen. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, Österreich für die Zeit nach der globalen Wirtschaftskrise zu stärken, indem Schulden abgebaut werden, Strukturen effizienter werden und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird. Die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform ist heute größer denn je. Aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen. Allein heuer und nächstes Jahr liegen die Ausgaben um 27 Milliarden Euro über den erwarteten Einnahmen. Gemäß Regierungsprogramm hat die Bundesregierung unter Vorsitz von Bundeskanzler und Vizekanzler die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ins Leben gerufen. Sie widmet sich elf Bereichen: Pensionen; Personal; Bildung; Wissenschaft und Forschung; Effizientes Förderwesen; Bürgerorientierung und Deregulierung; Effizienz der Verwaltung; Aufgabenreform und Strukturbereinigung; Finanzausgleich und Haushaltsrecht; Gesundheit und Pflege; Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds.
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Im Rahmen meiner Tour durch die Dienststellen der Finanzverwaltung besuchte ich das Finanzamt Salzburg-Land. Hier kümmern sich 195 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Belange der 200.000 Bürger und 9700 Betriebe der 47 Gemeinden im Flachgau und Tennengau.
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Die heute geäußerten Amtsmissbrauchs-Vorwürfe des Grünen-Sportsprechers Dieter Brosz gegen meine Person rund um die Olympia Bewerbung Salzburgs für 2014 gehen voll ins Leere. Denn Tatsache ist: Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs für die olympischen Winterspiele 2014 sowie und auch für die Ausrichtung der EURO 08 hatte sich der damalige Bundeskanzler und Sportminister, Alfred Gusenbauer, ausdrücklich vorbehalten. Daher war ich zwar mit beiden Großsportveranstaltungen befasst, aber nicht entscheidungsbefugt. Zudem war ich - ebenso wie mein Vorgänger, Sportstaatssekretär Karl Schweitzer,- lediglich bis zu maximal 40.000 Euro zeichnungsberechtigt.
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Auf meiner Tour durch alle Standorte der Finanzverwaltung durfte ich diesmal in Gmünd, Freistadt und Perg zu Gast sein. Das direkte und ungezwungene Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist mir sehr wichtig. Durch die Reformen der letzten Jahre sind wir zu einer der modernsten Verwaltungseinheiten der Republik geworden. Wie auf jeder Baustelle geht das aber natürlich nicht ohne Zusatzbelastung für die Betroffenen - also unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt ist es wichtig, die Reform - wo nötig - zu optimieren. Denn unsere Mitarbeiter in den Finanzämter sind die wichtigste Schnittstelle der Finanzverwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Meinen Besuch hier in Nieder- und Oberösterreich werde ich jedenfalls in sehr guter Erinnerung behalten!
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Die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung des Österreichischen Olympischen Comités und der Bundes-Sportorganisation begrüße ich sehr, denn nun hat ein Vorschlag von mir – den ich bereits 2007 gemacht habe – endlich eine realistische Chance auf Umsetzung. Und damit ist eine grundlegende Strukturreform im Sport greifbar.
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Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrates, dass sich Österreich europaweit für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen wird, haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Schon morgen wird Finanzminister Josef Pröll beim ECOFIN in Brüssel seine 26 Amtskollegen davon informieren und auffordern, die nächsten Schritte zur Einführung dieser ersten europaweiten Abgabe zu setzen.
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