18. Dezember: „Grüße aus dem Gefängnis“! Am Parteitag der Christdemokraten von Weißrussland!

Mit einem Gebet und der Nationalhymne startete im „Kulturpalast des Traktorenwerkes“ in Minsk der Parteitag der Belarussischen Christdemokraten (BCD) am 17. Dezember.

Zum 4. Mal versuchten die Christdemokraten, dass ihre Parteitagsbeschlüsse zur Gründung einer Partei von den staatlichen Stellen anerkannt werden. Bisher wurde ihnen das verwehrt. Niemand weiß, welchen Ausgang das Verfahren dieses Mal nimmt.

Mir wurde die Ehre zuteil, als erster Gastredner vor den 170 Delegierten das Wort zu ergreifen. Ich richtete meine in weißrussisch und russisch gehaltene Rede zuerst an den zu drei Jahren Arbeitslager verurteilten Vize-Parteiobmann Pavel Sieviavynets. Er wurde nach der letzten Präsidentschaftswahl, an der auch ein BCD-Kandidat, Vital Rimascheuski , teilgenommen hat, verhaftet. Die Europäische Volkspartei hatte bei ihrem Kongress in Marseille Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, in der sie auf die Verletzung von Menschenrechten und die undemokratischen Verhältnisse in Belarus einging. Das zeigte ich auf und versicherte den Delegierten, dass die europäischen Christdemokraten die BCD unterstützen werden.

Sehr emotional wurde es am Parteitag, als eine Grußbotschaft des inhaftierten Vize-Parteiobmanns eingespielt wurde. Er rief die Delegierten auf, an die christdemokratischen Werte zu glauben und auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um für Freiheit und demokratische Verhältnisse einzutreten. Die Partei solle die Freilassung aller politischen Gefangenen vor den nächsten Wahlen verlangen.

Die Delegierten waren einfache Menschen aller Altersgruppen. Es fiel jedoch auf, dass die Organisation und Gestaltung des Parteitages in der Hand der Jugend lag.

Nach stundenlangen engagierten Debatten endete der Parteitag mit einem Gebet und einem anschließenden Konzert.

Die politischen Repressalien waren rund um den Parteitag sichtbar. Einzelne Delegierte wurden kurzzeitig festgenommen, andere bedroht und andere wiederum mehrfach verhört.

Das Konzert musste auch abgebrochen werden, da plötzlich der Strom abgeschaltet und alle zum Gehen aufgefordert wurden.

Am nächsten Tag traf ich Vertreter von 6 Oppositionsparteien im Parteilokal der UCP.  Der EVP gehören, die Partei der Belarussischen Volkspartei (BPF) und die Vereinigte Bürgerpartei (UCP) als Beobachter an. Die Opposition ist sich noch nicht sicher, ob sie bei den nächsten Parlamentswahlen antreten oder diese „aktiv boykottieren“  wird, wie sie es nennt.

Führende Parteimitglieder sind zu mehrjährigen Arbeitslager oder Haftstrafen verurteilt. An freie, faire und demokratische Wahlen glaubt zur Zeit niemand. Trotzdem engagieren sich viele, vor allem Studenten, die über Internet und Facebook sehr gut vernetzt sind.

Heute habe ich erfahren, dass das Parteilokal der UCP mittlerweile von der weißrussischen Polizei gesperrt ist und Vital Rimascheuski eine Stunde nach unserem Treffen verhaftet wurde und niemand weiß , wo er zur Zeit inhaftiert ist.